Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LIGA.M - Agentur für Marketing GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Angebote der LIGA.M - Agentur für Marketing GmbH, Blumenthalstr. 20, 50670 Köln, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 64198, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 221 8469535 (nachfolgend „Anbieter“), gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
1. Einführung und Annahme der Bedingungen
Diese AGB regeln die Nutzung und Inanspruchnahme der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen im Bereich Marketing, insbesondere:
- Erstberatung zur Google-Ads-Planung,
- Lokale Google-Ads-Betreuung,
- Setup für Tracking und Landingpages.
Mit der Beauftragung des Anbieters, der Annahme eines Angebots oder der Nutzung der Leistungen erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Verträge können in Textform, insbesondere per E-Mail, oder durch sonstige eindeutige Vertragserklärungen zustande kommen.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Basis dieser AGB, sofern nicht im Einzelfall schriftlich oder in Textform etwas anderes vereinbart wurde.
2. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Anbieter erbringt insbesondere Beratungs-, Planungs-, Setup- und Betreuungsleistungen im Online-Marketing-Umfeld.
Die Leistungen des Anbieters können unter anderem folgende Tätigkeiten umfassen:
- Analyse bestehender Werbe- und Tracking-Strukturen,
- Beratung zur strategischen Planung von Google-Ads-Kampagnen,
- Einrichtung und Konfiguration von Tracking-Komponenten,
- Erstellung bzw. technische Begleitung von Landingpages,
- laufende Betreuung und Optimierung lokaler Google-Ads-Kampagnen,
- empfehlende Maßnahmen zur Verbesserung von Conversion- und Kampagnenperformance.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine Mindestanzahl an Leads, keine bestimmte Platzierung von Anzeigen und keine bestimmte Umsatzsteigerung. Es handelt sich, soweit nicht anders vereinbart, um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB.
Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung qualifizierter Erfüllungsgehilfen oder Dritter zu bedienen.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Freigaben rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung zu stellen.
Insbesondere obliegt dem Kunden:
- die rechtzeitige Bereitstellung sämtlicher Inhalte, Werbemittel, Logos, Texte, Bilder und sonstiger Materialien,
- die Sicherstellung der rechtlichen Zulässigkeit der bereitgestellten Inhalte,
- die Bereitstellung der erforderlichen Zugänge zu Konten, Domains, Tracking-Systemen, Werbekonten und sonstigen technischen Plattformen,
- die Prüfung und Freigabe von Entwürfen, Anzeigen, Landingpages und sonstigen Arbeitsergebnissen,
- die Einhaltung gesetzlicher Informations-, Kennzeichnungs-, Impressums-, Datenschutz- und Einwilligungspflichten, soweit diese im Verantwortungsbereich des Kunden liegen.
Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Anweisungen keine Rechte Dritter verletzen und keine gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Datenschutz- oder Strafrechts, verletzen.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Inhalte rechtlich zu prüfen. Soweit der Anbieter gleichwohl auf mögliche Rechtsrisiken hinweist, erfolgt dies ohne Übernahme einer Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der rechtlichen Einschätzung.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen hierdurch Verzögerungen, Mehraufwand oder Zusatzkosten, ist der Anbieter berechtigt, den daraus entstehenden Mehraufwand gesondert zu berechnen und Fristen angemessen zu verlängern.
4. Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in sonstiger Textform vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen, insbesondere bei größeren Projekten, laufenden Betreuungsleistungen oder der Inanspruchnahme von Drittleistungen.
Der Kunde gerät nach Ablauf des Zahlungsziels ohne weitere Mahnung in Verzug. Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Anbieter ist berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Begleichung fälliger Forderungen zurückzuhalten.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
Zusätzliche Leistungen, Änderungswünsche, Mehraufwände oder Leistungen Dritter werden gesondert berechnet, sofern sie nicht ausdrücklich als enthalten vereinbart wurden.
5. Kündigung und Erstattungsrichtlinie
Die Kündigung von laufenden Verträgen richtet sich nach der jeweils vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, können laufende Dauerschuldverhältnisse mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Kunde trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug ist,
- der Kunde wesentliche Mitwirkungspflichten verletzt,
- der Kunde gegen rechtliche Pflichten verstößt oder Rechte Dritter verletzt,
- das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist und eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar erscheint.
Bereits erbrachte Leistungen sind im Falle einer Kündigung vollständig zu vergüten. Bei pauschalierten, projektbezogenen oder individuell vereinbarten Leistungen erfolgt keine Erstattung bereits angefallener oder begonnener Leistungsbestandteile, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte, sofern ein entsprechender Fernabsatzvertrag vorliegt und kein gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts greift. Der Anbieter wird den Kunden, sofern erforderlich, gesondert über das Widerrufsrecht belehren.
Erstattungen erfolgen nur, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Bereits entstandene Fremdkosten, insbesondere für Werbebudgets, Software, Lizenzen oder Drittanbieter-Dienstleistungen, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
6. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für:
- das Verhalten von Plattformbetreibern, insbesondere Google oder sonstigen Drittanbietern,
- Änderungen von Algorithmen, Richtlinien, Sperrungen, Ablehnungen oder technischen Störungen externer Systeme,
- die rechtliche Zulässigkeit von Kundeninhalten, Werbeaussagen oder Tracking-Implementierungen, sofern diese vom Kunden vorgegeben oder freigegeben wurden,
- Umsatz-, Gewinn-, Reichweiten- oder Conversion-Verluste, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.
Der Kunde ist selbst für die Absicherung seiner Daten, Systeme und Zugänge verantwortlich. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
7. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Alle im Rahmen der Leistungserbringung vom Anbieter erstellten Konzepte, Strategien, Texte, Auswertungen, Prozesse, Vorlagen, Präsentationen, Designs, Tracking-Konfigurationen und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Vergütungsansprüche im Eigentum des Anbieters beziehungsweise unterliegen dessen Nutzungsrechten, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen, beschränkt auf den vereinbarten Vertragszweck.
Eine Weitergabe an Dritte, Bearbeitung, Vervielfältigung oder anderweitige Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform, soweit nicht gesetzliche Schrankenregelungen greifen.
Vom Kunden bereitgestellte Inhalte verbleiben im Eigentum beziehungsweise in der Verantwortlichkeit des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter insoweit die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein.
Marken, Kennzeichen und geschützte Inhalte Dritter dürfen nur verwendet werden, wenn der Kunde hierzu berechtigt ist oder eine entsprechende Freigabe vorliegt.
8. Datenschutz und Privatsphäre
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und dessen Ansprechpartnern ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die über die Website des Anbieters abrufbar sein sollte. Sofern der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung, sofern gesetzlich erforderlich, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingesetzten Webseiten, Formulare, Tracking-Systeme und Werbeanwendungen den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere hinsichtlich:
- rechtmäßiger Einwilligungen,
- Transparenz und Informationspflichten,
- Cookie- und Tracking-Hinweisen,
- Speicherdauer und Löschkonzepten,
- der Zulässigkeit internationaler Datentransfers.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden eingesetzten Systeme allein durch technische Einrichtung oder Beratung vollständig datenschutzkonform sind. Eine abschließende rechtliche Prüfung obliegt dem Kunden beziehungsweise dessen Rechtsberatung.
9. Höhere Gewalt
Der Anbieter ist von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit, soweit die Nichterfüllung auf Ereignissen höherer Gewalt beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und auch durch zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden können.
Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Pandemien, Epidemien, behördliche Anordnungen, Krieg, Terrorakte, Streiks, erhebliche Betriebsstörungen, Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Ausfälle von Cloud- oder Hosting-Diensten sowie sonstige nicht vorhersehbare und nicht zu vertretende Ereignisse.
Der Anbieter wird den Kunden über das Vorliegen und voraussichtliche Ende eines Ereignisses höherer Gewalt unverzüglich informieren. Fristen verlängern sich angemessen. Ist die Leistungserbringung dauerhaft unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise außerordentlich zu beenden, ohne dass daraus Schadensersatzansprüche entstehen, soweit gesetzlich zulässig.
10. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, gerichtlicher Entscheidungen, technischer Entwicklungen oder einer Erweiterung oder Anpassung der Leistungen.
Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter auf diese Folge in der Mitteilung besonders hingewiesen hat. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Anforderungen.
Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs gelten die bisherigen AGB fort, sofern der Anbieter nicht berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen oder die Fortsetzung unter den bisherigen Bedingungen unzumutbar ist.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit sie nach anwendbarem internationalem Privatrecht zwingend gelten.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Köln.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
12. Kontaktinformationen
Für Anfragen, Mitteilungen, Kündigungen oder rechtliche Hinweise ist der Anbieter unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
- LIGA.M - Agentur für Marketing GmbH
- Blumenthalstr. 20, 50670 Köln, Deutschland
- E-Mail: [email protected]
- Telefon: +49 221 8469535
- Handelsregister: HRB 64198
- Website: klatirdrut.pro
Mitteilungen in Textform können per E-Mail an die vorgenannte Adresse erfolgen, sofern nicht im Einzelfall eine strengere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Regelung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.
Sofern zwingende gesetzliche Vorschriften eine Ersatzregelung ausschließen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.